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PALESTINE 2.0 versus FATAHAMAS RELOADED

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Zum Einheitsabkommen zwischen Fatah und Hamas in Kairo

ÜBLICHE VERDÄCHTIGE

Feierlich sprach der ägyptische Vermittler Mourad Mowafi bei der Unterzeichnung des Einheitsabkommens zwischen Hamas und Fatah in Kairo: „Mit dem politischen Willen, den wir heute hier sehen, sind wir sicher, dass wir Erfolg haben werden.“[1] Dieser Wille hatte sich kurz vor der Zeremonie noch in einem Streit zwischen Mahmoud Abbas und Khaled Meshaal um Sitzordnung und Redezeit verdeutlicht. Wahlen im Frühjahr und eine Übergangsregierung aus parteifernen Technokraten stehen auf dem Papier. Mit Hilfe eines gemeinsamen Hohen Sicherheitskomitees sollen die Sicherheitsapparate von Hamas und Fatah bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fusioniert werden. Praktisch steht dies im Widerspruch zur bereits etablierten Sicherheitskooperation mit Israel in der West-Bank. Der ägyptische Vermittler Mowafi, zuvor Leiter des Militärgeheimdienstes und Gouverneur von Nord-Sinai, wurde Ende Januar noch von Husni Mubarak zum Chef des Geheimdienstes ernannt. Welche Rolle der fünfmalige Besuch israelischer Delegationen in der Zeit der Verhandlungen spielte, werden Wikileaks oder Historiker zu klären haben.[2] Bedeutend könnte die Fatahamas-Einigung hinsichtlich einer Anerkennung Palästinas durch die UN-Generalversammlung im September sein. Die letzte Einigung zwischen Abbas und Meshaal im Februar 2007 in Mekka endete allerdings in einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg. Papier hat im Nahen Osten meist mehr Geduld als dessen Unterzeichner. Sollte das Abkommen wider Erwarten Erfolg haben, wird sich „der Westen“ an der Hamas abarbeiten.


PROTESTE AM 15. MÄRZ

Die Delegationsleiter von Hamas und Fatah betonten eine Woche zuvor in Kairo während der Bekanntgabe der Einigung den Druck von der Straße.[3] Die Proteste am 15. März in Ramallah, Gaza-City und anderen Städten für eine Einheitsregierung wurden bereits im Vorfeld von den vormals verfeindeten Fraktionen vereinnahmt. Am 15. März selbst bekamen Regierungsangestellte bzw. Fatah-Anhänger in Ramallah für die Demonstration frei. Die Vertreter von Hamas und Fatah hielten Arm in Arm Reden über das „geeinte Volk“, den „aufrichtigem nationalen Dialog“ und die „Einheit, um der Besatzung zu widerstehen.“[4] Während die Hamas die Demomobilisierung anfangs behinderte, rief sie schließlich selbst dazu auf.[5] Am 15. März mischten sich in Gaza-City dann zunehmend grüne Fahnen der Hamas unter das Meer von Palästinensischen Fahnen am Platz des unbekannten Soldaten. Die Jugendlichen, die ursprünglich zum Protest aufgerufen hatten, zogen dann zum Al-Katiba-Square an der Universität und bauten dort ihre Zelte auf.[6] Abends wurden der friedliche Protest für die Einheit dann gewaltsam von Schlägern in Zivil und Polizisten vertrieben.[7] Nach Angaben des Palestinian Center for Human Rigths hatten die Motorräder der Schläger keine Nummernschilder. Besonders wurden Reporter geschlagen, deren Kameras konfisziert und aufgefordert, den Platz zu verlassen. Dem AFP-Fotographen Mohammad al-Baba wurde die linke Hand gebrochen. Am folgenden Samstag stürmte Hamas ein Büro von CNN und Reuters.[8] Zur Legitimierung der Gewalt gegen die Jugendlichen in Gaza sprach die Hamas dann am Sonntag von einer „Verschwörung, um die Stabilität in Gaza zu zerstören und die Bemühungen hinsichtlich der Versöhnung zu spalten.“[9]

[3] Joel Greenberg, „Palestinian rivals Fatah, Hamas reach accord seen as obstacle for peace with Israel“, Washington Post, April 27th, 2011

[4] Joel Greenberg aus Ramallah, „Palestinians rally for unity…“, Washinton Post, 15.03.2011.

[5] Luc Chartrand, „Un jour de liberté“, 29.04.2011, www.radio-canada.ca , mit englischen Untertiteln : youtube: “GYBO – preparing the 15 march demonstration in Gaza”, (wobei die kleine Zusammenfassung des Fatahamas-Bürgerkrieges nicht den Wahlsieg der Hamas nicht zuletzt wegen der Korruption innerhalb der Fatah erwähnt).

[6] „Ramallah protesters remain unbowed“ (Ma’an), 15/03/2011 (updated) 16/03/2011,

[7] CPJ – Committe to Protect Journalists, Pressemitteilung v. 16.03.2011: „Hamas forces attack journalists covering Gaza protest“

[8] CPJ – Committe to Protect Journalists, Pressemitteilung v. 19.03.2011. „Hamas attacks Gaza news bureaus; Yemen ousts reporters“

[9] So der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 19.03.2011 auf einer Pressekonferenz; Ma’an-News, “Hamas calls for end to pro-unity rallies”, 20/03/2011 (updated) 21/03/2011

GAZA YOUTH BREAKS OUT

Die 15.-März-Bewegung hat ihre Ursprünge in dem Manifest der Gruppe „Gaza Youth Breaks Out (GYBO)“ von Anfang des Jahres. Dessen feurig-wütende Sprache richtet das F-Wort gegen alle institutionalisierten Akteure des Nahen Ostens: Die Facebook-Seite zur 15. März-Bewegung zählte mehr als 20.000 Like-Klicks. In einer Reihe mit Israel, Fatah und Hamas zählt der GYBO-Blog auch die NGOs auf, die jungen Akademikern das Herz für illusorische Projekte abzocken.[10] Die GYBO-Aktivisten waren auch für die Unterzeichnungszeremonie in Kairo eingeplant, was diese allerdings ablehnten. Zu Susanne Kaul von der taz meinte einer von Ihnen: „Wir haben das Vertrauen in unsere Politiker lange verloren.“ [11] Hundert Jugendliche sangen am gleichen Abend “Palestine is all that matters“ mit Palästina-Fahnen am Platz des unbekannten Soldaten in Gaza, begleitet von noch mehr Polizisten. Der GYBO-Blogger Sama zum Guardian: „Innerhalb von Minuten begannen sie, uns mit Knüppeln zu schlagen.“[12]

Nicolaus Raßloff

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Autor: rassloff

Verlagskaufmann Politologe Ex-Guide der Gedenkstätte Sachsenhausen Ehrenamt bei Grenzübertritte e.V. Ehrenamt der Zeitung "Frohe Botschaft"

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